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Darf man als Gefängnisinsasse wählen?

Hier erfahren Sie, ob ein Deutscher, der aktuell im Gefängnis sitzt, an Wahlen in Deutschland (z.B. Bundestagswahl, Landtagswahl etc.) teilnehmen darf.
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Wählen in Deutschland

Fast jährlich gibt es in Deutschland diverse Wahlen wie z.B. die Bundestagswahl alle vier Jahre, eine Landtags- oder auch Kreistagswahl etc..

Das Bundeswahlgesetz regelt dabei, wer genau an einer Wahl in Deutschland teilnehmen darf. So heißt es im §12 "Wahlrecht":

(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage
1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
3. nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Quelle

Es gibt dann noch ein paar Ausnahmen für Menschen, die im Ausland leben. Aber das soll hier nicht das Thema sein.
Vielmehr soll hier die Frage beantwortet werden, ob jemand, der im Gefängnis ist, auch wählen darf?
Und die Antwort auf diese Frage ist: Grundsätzlich ja.

So heißt es nämlich im §13 Bundeswahlgesetz:

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

Dieser Ausschluss ist jedoch sehr selten und trifft wohl nur auf Verurteilte wegen Landes- und Hochverrats zu.

Übrigens: Gefängnisinsassen wählen dabei fast ausschließlich per Briefwahl, außer sie befinden sich im offenen Vollzug, womit sie dann auch im Wahllokal wählen dürften.

Wie schaut es mit dem passiven Wahlrecht aus?

Das passive Wahlrecht umfasst das Recht sich zur Wahl aufstellen zu lassen und von Mitbürgern gewählt zu werden.
Das passive Wahlrecht ist ähnlich wie das aktive Wahlrecht geregelt. (siehe hier)

Heißt es darf jeder ab 18 gewählt werden, außer er hat sein aktives Wahlrecht verloren (z.B. eben bei Richterspruch aufgrund einer entsprechend schwerwiegenden Verurteilung).
Daneben gibt es die Möglichkeit, dass jemand das passive Wahlrecht für fünf Jahre verliert, wenn er zu mind. einem Jahr ohne Bewährung verurteilt wurde. Derjenige sitzt dann auch entsprechend im Gefängnis, sodass es eigentlich keine Sinn macht, wenn er oder sie gewählt würde.

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Letztes Update dieser Seite: 12.09.2021 - 21:50:35